7. KUNDENSEITIGE MONTAGE- UND LIEFERVORAUSSETZUNGEN
7.1
Die Montage von Möbeln, etc. setzt einen waa­ge­rech­ten Boden und für die Montage aus­rei­chend belast­ba­re Wände vor­aus. Erforderliche Ausgleichsarbeiten sind nicht von uns geschul­det und wer­den gege­be­nen­falls nach Beauftragung geson­dert berech­net. Unsere Mitarbeiter sind nicht befugt, Arbeiten auszuführen, die über die ver­ein­bar­te Lieferung, Aufstellung oder Montage der Ware hin­aus­ge­hen, ins­be­son­de­re nicht zur Ausführung von Sanitär- und Elektroarbeiten, soweit sie mit uns nicht ausdrücklich anders ver­ein­bart wor­den sind. Führen wir Wartungs- oder Reparaturarbeiten durch, erfol­gen die­se aus­schließ­lich zu den jewei­li­gen Bedingungen und ergänzend zu die­sen Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 7.2

Die Lieferung schwe­re Möbel, z.B. von Wasserbetten setzt vor­aus, soll der Kunde die Verantwortung hat das die Flächenlast des Gebäudes die­se erlaubt und die­se kein Grund ist vom Kauf zurücktreten zu wollen.

8. ABNAHME

Ist nach Art des Auftrages eine Abnahme not­wen­dig gilt folgendes :
8.1
Der Kunde wird unverzüglich nach Mitteilung von der Abnahmebereitschaft durch uns die Abnahmeprüfung vor­neh­men und die Übereinstimmung mit den tech­ni­schen Spezifikationen überprüfen.

8.2
Entspricht die Leistung von uns den tech­ni­schen Spezifikationen und etwa­igen ausdrücklich zwi­schen den Vertragspartnern ver­ein­bar­ten Änderungs- und Zusatzwünschen, erklärt der Kunde die Abnahme.
8.3
Erklärt der Kunde zwei Wochen nach Abschluss der Montage durch uns die Abnahme nicht und hat daher in der Zwischenzeit uns auch kei­ne wesent­li­chen Mängel gemel­det, gilt die Leistung als abge­nom­men. Ist der Kunde Verbraucher, wer­den wir auf die vor­be­zeich­ne­te Rechtsfolge in dem Aufforderungsschreiben geson­dert hinweisen.
8.4
Die Abnahme erfolgt auch dadurch, dass der Kunde
die Leistung in Gebrauch nimmt ohne zu erklären, dass der Gebrauch erheb­lich her­ab­ge­setzt sei.
8.5
Treten während der Prüfung durch den Kunden Mängel auf, wer­den die­se im Abnahmeprotokoll ver­merkt. Wir wer­den die­se Mängel in ange­mes­se­ner Frist besei­ti­gen und die Sache sodann erneut zur Abnahme vor­stel­len. Die Abnahme rich­tet sich dann nach den vor­ste­hen­den Bedingungen.

9. EIGENTUMSVORBEHALT

Jede von uns gelie­fer­te Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises.

10. VERZUG DES KUNDEN /​ LAGERKOSTEN

Kommt der Kunde mit der Abholung oder Ermöglichung der Montage in Verzug, können wir für die Verzugsdauer Lagerkosten in Höhe von 1,50 € pro Tag gel­tend machen. Wir sind aber auch berech­tigt, nach unse­rer Wahl vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu ver­lan­gen oder Schadensersatz statt Er-füllung zu fordern.

11. GEWÄHRLEISTUNG

11.1
Wir leis­ten Gewähr wie folgt :
11.1.1
Ist der Kunde Verbraucher : Es gilt die gesetz­li­che Gewährleistung. Ist der Kunde Unternehmer : Die Gewährleistungsansprüche betra­gen 12 Monate. Die vor­ste­hen­de Verkürzung der Verjährungsfristen gilt nicht für Schadensersatzansprüche/Pflichtverletzungen, die in Ziffer 12. genannt sind.
11.1.2
Ist der Kunde Unternehmer, so muss die gelie­fer­te Ware unverzüglich auf Mängel unter­sucht wer­den und uns offen­sicht­li­che Mängel inner­halb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schrift­lich anzeigt wer­den ; Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs aus­ge­schlos­sen. Zur Fristwahrung genügt die recht­zei­ti­ge Absendung der Mängelanzeige. Den Unternehmer trifft die vol­le Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, ins­be­son­de­re für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Mängelrügen wer­den von uns nur aner­kannt, wenn sie schrift­lich mit­ge­teilt wur­den. Rügen, die gegenüber Außendienstmitarbeitern oder Transporteuren oder sons­ti­gen Dritten gel­tend gemacht wer­den, stel­len kei­ne form- und frist­ge­rech­ten Rügen dar.
11.2
Wir haf­ten für Schäden, die sich aus der Mangelhaftigkeit der Sache erge­ben nur, wenn dies auf eine zumin­dest grob fahrlässige Pflichtverletzung unse­rer­seits, unse­res gesetz­li­chen Vertreters oder unse­rer Erfüllungsgehilfen zurück zu führen ist. Die vor­ste­hen­de Einschränkung gilt ausdrücklich nicht, sofern durch eine schuld­haf­te Pflichtverletzung unse­rer­seits, unse­rer gesetz­li­chen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen einer Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit begründet wird.
11.3
Holz ist ein Naturprodukt ; sei­ne natur­ge­ge­be­nen Eigenschaften, Abweichungen und Merkmale sind daher stets zu beach­ten. Insbesondere hat der Käufer sei­ne bio­lo­gi­schen, phy­si­ka­li­schen und che­mi­schen Eigenschaften beim Kauf und der Verwendung zu berücksichtigen. Die Bandbreite von natürlichen Farb‑, Struktur- und sons­ti­gen Unterschieden inner­halb einer Holzart gehört zu den Eigenschaften des Naturproduktes Holz und stellt kei­nen Reklamations- oder Haftungsgrund dar.

12. AKTUALISIERUNGEN

Sofern Aktualisierungen für Waren mit digi­ta­len Elementen geschul­det sind, wer­den die­se regelmäßig direkt von dem jewei­li­gen Hersteller/​Lieferanten zur Verfügung gestellt. Darüber wird der Kunde von dem Hersteller infor­miert. Unterlässt es der Kunde, eine Aktualisierung, die ihm bereit­ge­stellt wor­den ist, inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist zu instal­lie­ren, so haf­ten wir nicht für einen Sachmangel, der allein auf das Fehlen die­ser Aktualisierung zurückzuführen ist, wenn 1. Der Kunde über die Verfügbarkeit der Aktualisierung und die Folgen einer unter­las­se­nen Installation infor­miert wur­de und 2. Die Tatsache, dass der Kunde die Aktualisierung nicht oder

unsachgemäß instal­liert hat, nicht auf eine dem Kunden bereit­ge­stell­te man­gel­haf­te Installationsanleitung zurückzuführen

13. ZEICHNUNGEN, PLÄNE, GRAFIKEN

13.1
Mit vollständiger Zahlung der ver­ein­bar­ten Vergütung steht dem Kunden das nicht aus­schließ­li­che und nicht übertragbare Recht zu, von uns ange­fer­tig­te Zeichnungen und Pläne, etc. (nach­fol­gend : Arbeitsergebnisse) im Rahmen und für die Zwecke des Vertrages zu nut­zen. Anderslautende Vereinbarungen bedürfen der vor­he­ri­gen schrift­li­chen Vereinbarung. Wir behal­ten uns das Recht vor, glei­che Arbeitsergebnisse ohne Einverständnis des Kunden Dritten zur Verfügung zu stel­len. Die von uns erstell­ten Arbeitsergebnisse stel­len urhe­ber­recht­lich geschützte Werke dar. Durch Vorschläge oder sons­ti­ge fördernde Maßnahmen des Kunden oder Dritter wird kein Miturheberrecht zuguns­ten des Kunden und/​oder Dritter begründet. Rechte an Zwischenergebnissen und Entwürfen, ins­be­son­de­re an Daten, Ausdrucken oder Proofs, wer­den dem Kunden nicht eingeräumt. Diese ver­blei­ben bei uns.
13.2
Von uns erstell­te Zeichnungen, Pläne, Skizzen, Vermessungen, etc. erhält der Kunden im Falle eines Vertragsschlusses kos­ten­frei. Erfolgt kein Vertragsschluss behal­ten wir uns vor, für die­se eine Gebühr in Höhe von150,00€ brut­to zu berech­nen. Damit wird der Kunde zur vollumfänglichen Nutzung berechtigt.

14. HAFTUNG FÜR PFLICHTVERLETZUNGEN IM ÜBRIGEN

14.1
Unbeschadet der Bestimmungen über die Gewährleistung sowie ande­rer in die­sen Bestimmungen getrof­fe­ner spe­zi­el­ler Regelungen gilt in den Fällen, dass wir eine Pflicht ver­letzt haben, folgendes :
Wir haf­ten für unse­re Mitarbeiter, Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen auf Schadensersatz höhenmäßig unbe­grenzt auch für leich­te Fahrlässigkeit bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit von Personen. Darüber hin­aus haf­ten wir nur in fol­gen­dem Umfang :
14.2.
Verletzen wir eine ver­trags­we­sent­li­che Pflicht, also eine sol­che, ohne deren Einhaltung der Vertragszweck nicht erfüllt wer­den könnte, haf­ten wir auch in Fällen des Vorsatzes, der gro­ben Fahrlässigkeit und der leich­ten Fahrlässigkeit. In die­sen Fällen ist der Schaden aber auf den typi­scher­wei­se vor­her­seh­ba­ren Schaden begrenzt. 14.3.
Liegt der Pflichtverstoß von uns nicht in der Verletzung einer ver­trags­we­sent­li­chen Pflicht, haf­ten wir nur für die Fälle der gro­ben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes.
14.4.
Unsere Haftung wegen Arglist und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

15. STREITSCHLICHTUNGSSTELLE

Wir sind nicht dazu bereit oder ver­pflich­tet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

16. ALLGEMEINES

Gegenüber Unternehmern gilt :
16.1
Sollten eine oder meh­re­re der vor­ste­hen­den Bedingungen unwirk­sam sein oder wer­den oder eine Lücke ent­hal­ten, blei­ben die übrigen Bedingungen hier­von unberührt.
16.2
Alleiniger Gerichtsstand ist unser Sitz. Für alle Streitigkeiten gilt aus­schließ­lich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN- Kaufrechts gel­ten nicht.
16.3
Der Kunde ist nur berech­tigt mit Forderungen auf­zu­rech­nen, die rechtskräftig fest­ge­stellt oder unbe­strit­ten sind.